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Allgemeine Geschäftsbedingungen von regioseiten.com / regio-logo.de, nachfolgend REGIOSEITEN genannt, für Auftraggeber von Online-Anzeigen

Vertragspartner für Verträge über Leistungen des o.g. Angebotes ist:

REGIOSEITEN
Rainer Dresmann
Weiherweg 4c
79194 Gundelfingen

Kontakt:
Tel: 0761/ 589 674
Mobil: 0171 – 3 66 666 9
Fax: 0761/ 589 665
eMail: dresmann@regioseiten.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a USt.G.:
DE 173 628 151

Für die Abwicklung eines Online-Anzeigenauftrages sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn REGIOSEITEN ihnen ausdrücklich zustimmt.

1. Gegenstand des Auftrags

Ein Online-Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Online-Anzeigen eines Inserenten auf der Website von REGIOSEITEN zum Zwecke der Veröffentlichung im Internet. Soweit REGIOSEITEN auch mit der Herstellung des Inhalts der Anzeige beauftragt ist, gelten diese Bestimmungen ebenfalls.

2. Herstellung von Inhalten

Texte und Bilder sowie sonstige Dateien (z.B. Filme), im Folgenden „Inhalte“, erstellt der Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, auf eigene Kosten selbst.

Der Auftraggeber kann REGIOSEITEN mit der Herstellung von Inhalten beauftragen.

Eine Online-Anzeige besteht aus einer Werbefläche, die nach den technischen Vorgaben von REGIOSEITEN mit oder ohne eine oder mehrere Bilddateien, mit oder ohne Verweis ("Link") auf weitere Informationen nach Freigabe durch REGIOSEITEN geschaltet werden kann. Diese Werbeflächen können auch animierte bewegte Bilder enthalten oder Filme.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für alle Anzeigen eine Dauer der Freischaltung durch REGIOSEITEN von höchstens 1 Monat.

Zur Verfügung gestelltes Datenmaterial wird nur auf besondere Anforderung des Auftraggebers zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Daten endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags, soweit es nicht Daten sind, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften länger aufbewahrt werden müssen (z.B. Buchhaltungsunterlagen).

3. Nutzungsrechte

Soweit der Auftraggeber REGIOSEITEN Inhalte zur Verfügung stellt und das Inserat selbst gestaltet, gilt folgendes: Der Auftraggeber überträgt REGIOSEITEN das einfache Nutzungsrecht, die Inhalte im Internet unter den Adressen regio-floh.de / regioseiten.com / regio-logo.de zu veröffentlichen.

Für den Fall, dass REGIOSEITEN Inhalte für den Auftraggeber herstellt, erteilt REGIOSEITEN dem Auftraggeber vorbehaltlich ausdrücklich getroffener anderweitiger Vereinbarungen das einfache Nutzungsrecht, die Inhalte im Internet unter den Adressen regio-floh.de / regioseiten.com / regio-logo.de öffentlich zugänglich zu machen. Alle übrigen Rechte verbleiben bei REGIOSEITEN.

4. Verantwortlichkeit/Haftung

Der Auftraggeber trägt gegenüber REGIOSEITEN die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Online-Anzeige von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Dies gilt auch für diejenigen Inhalte, die hinter einem Verweis ("Link") zu finden sind, den der Auftraggeber selbst einrichtet bzw. einrichten lässt. Der Auftraggeber stellt REGIOSEITEN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diesen aus der Ausführung des Auftrags gegen REGIOSEITEN auf Grund eigener Inhalte des Auftraggebers zustehen. Insbesondere stellt der Auftraggeber REGIOSEITEN von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht, das Markenrecht und das Wettbewerbsrecht oder andere Gesetze frei. REGIOSEITEN ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, Aufträge und Online-Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Die Anbieterhaftung von REGIOSEITEN gegenüber Dritten auf Grund gesetzlicher Regelungen (z.B. TMG) bleibt hiervon unberührt.

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Es handelt sich dabei insbesondere um:

  1. die Impressumspflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
  2. Informationspflichten nach § 312 c BGB (Fernabsatzverträge);
  3. Informationspflichten nach § 312 e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
  4. Prüfpflichten bei Linksetzung;
  5. Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
  6. Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften einschließlich des Jugendschutzes;
  7. Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von REGIOSEITEN oder der Erfüllungsgehilfen haftet REGIOSEITEN unbegrenzt.

Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigem Verhalten sowie wegen Personenschäden bleibt unberührt.

Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet der Auftragnehmer gemäß den zuvor dargestellten Differenzierungen nur dann, wenn der Auftraggeber die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.

Ein Mitverschulden des Auftraggebers ist ihm anzurechnen.

Die Haftung für Garantien bleibt hiervon unberührt.

5. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand und soweit zulässig als Erfüllungsort Freiburg vereinbart.

6. Sonstiges

Gemäß § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung gespeichert werden. Das Weitere ergibt sich aus den Datenschutzbestimmungen.